Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einbürgerung eines kurdischen Volkszugehörigen aus der Türkei

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 RuStAG; § 11 S 1 Nr 2 RuStAG
  Amtliche Auskunft; Anbindung; Anmelder; Auskunft; Beweispflicht; Darlegungspflicht; Demonstration; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; Freundschaftsverein; Freundschaftsverein; Kurde; kurdisch; kurdischer Volkszugehöriger; PKK; Sicherheitsbedenken; Türkei; Unterstützer; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 1
  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, Kurden, PKK, KADEK, KONGRA-GEL, Föderation der Kurdischen Vereine, YEK-KOM, Konföderation der kurdischen Vereine in Europa, KON-KURD, Vereinsverbot, Abwendung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Sie sind in Deutschland vereinrechtlich verboten und nach den Beschlüssen des Europäischen Rates weiter in einer Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ;… Berlit in: GK-StAG, Stand Oktober 2005, Rn. 131 zu § 11; Stellungnahmen des Nds. Landesamtes für Verfassungsschutz vom 22. Dezember 2004 und 27. Februar 2006;… Nds. Verfassungsschutzbericht 2006, S. 46 ff.;… Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006, S. 134 ff.).

  Ausreichend ist daher grundsätzlich jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Betätigungsmöglichkeiten solcher Organisationen auswirkt, wenn dies für den Betroffenen erkennbar und damit zurechenbar von seinem Willen getragen ist (vgl. BVerwG Urteil vom 15. März 2005 a.a.O., S. 124 f.; Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 - NVwZ 2007, 956 ).

  Auf einen beweis- oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an, weil schon die Erhöhung des Gefährdungspotentials dieser Bestrebungen verhindert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Ausreichend ist daher grundsätzlich jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Betätigungsmöglichkeiten solcher Organisationen auswirkt, wenn dies für den Betroffenen erkennbar und damit zurechenbar von seinem Willen getragen ist (…vgl. BVerwG Urteil vom 15. März 2005 a.a.O., S. 124 f.; Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 - NVwZ 2007, 956 ).

  Da die Vorschrift allerdings - wie ausgeführt - der Vorverlagerung des Verfassungsschutzes dient, müssen die Sicherheitsbedenken nicht tatsächlich vorliegen, sondern es reicht - in Anlehnung an polizeirechtliche Erfordernisse - ein tatsachengestützter Verdacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O.;… Berlit a.a.O., Rn. 66 f.).

• VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

  Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD …

  Auszug aus VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Der Kläger war - wie unstreitig ist - seit Juni 1999 Dritter Vorsitzender des Ende 2005 aufgelösten Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins O. e.V. Allein dies bietet tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass er die PKK bzw. einer ihrer Nachfolgeorganisationen unterstützt hat (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2005 - 7 A 12260/04 - juris ; VG Gießen, Urteil vom 3. Mai 2004 - 10 E 2961/03 - juris ).

  Auch das Hessische Innenministerium ist der Auffassung, dass die in der YEK-KOM bzw. KON-KURD verbundenen Vereine eng in die Strukturen der PKK/KADEK eingebunden sind (vgl. VG Gießen, Urteil vom 3. Mai 2004 a.a.O., ).

• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Eine weitergehende Erforschung des Sachverhalts - etwa durch Zeugenvernehmungen oder der von dem Kläger angeregten Beiziehung der Akten des Verfassungsschutzes - ist deshalb in entsprechender Anwendung der §§ 98 VwGO, 412 ZPO nur geboten, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ergeben (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2005 - 7 A 12260/04

  Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer

  Auszug aus VG Oldenburg, 19.09.2007 - 11 A 4065/05

  Der Kläger war - wie unstreitig ist - seit Juni 1999 Dritter Vorsitzender des Ende 2005 aufgelösten Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins O. e.V. Allein dies bietet tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass er die PKK bzw. einer ihrer Nachfolgeorganisationen unterstützt hat (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2005 - 7 A 12260/04 - juris ; VG Gießen, Urteil vom 3. Mai 2004 - 10 E 2961/03 - juris ).

• VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06

  Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK

  Bestrebungen mit dieser Zielsetzung verfolgen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer die PKK/ENRK und ihre Nachfolgeorganisationen wie der KADEK und der KONGRA GEL (vgl. Urteil vom 8. September 2004 - 11 A 4452/03 - m.w.N.; Urteil vom 19. März 2007 - 11 A 1593/05 - Urteil vom 19. September 2007 - 11 A 4065/05 -).

  Sie haben auch die Aufgabe, den sogenannten Vollkadern der Organisation Unterkunft und Verpflegung zu gewähren sowie Privattelefone und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, damit diese jederzeit erreichbar und mobil sind (vgl. Urteile der Kammer vom 19. März und 19. September 2007 a.a.O.; Auskunft des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 4. Januar 2006).

• VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Denn der Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V." setzt sich ebenso wie dessen Dachorganisation YEK-KOM neben der Pflege der kurdischen Kultur und der Wahrnehmung humanitärer und sozialer Belange der in Deutschland lebenden Kurden in beachtlicher Weise auch für die politischen Ziele und Interessen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen insgesamt ein und unterstützt damit Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, vgl. ebenso für das (Vorstands-) Mitglied in einem YEK-KOM angeschlossenen Verein: VG Oldenburg, Urteil vom 19. September 2007 - 11 A 4065/05 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juli 2005 - 7 A 12260/04 -, Juris; VG Gießen, Urteil vom 3. Mai 2004 - 10 E 2961/03 -, Juris.
• VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 27/08

  Abwägung; Einbürgerung; Kulturverein; PKK; Sicherheitsüberprüfung; Verein; …

  Denn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. Vorschrift bestehen hiernach regelmäßig bereits wegen des formalen Gesichtspunktes der Vorstandsmitgliedschaft eines von der PKK gesteuerten Vereins, ohne dass die Einbürgerungsbehörde die subjektive Einstellung des Einbürgerungsbewerbers zu den Zielen des Vereins belegen müsste (vgl. bspw. VG Oldenburg, U. v. 19.09.2007 - 11 A 4065/05 -, juris Rn. 22;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.07.2005 - 7 A 12260/04 -, juris Rn. 31;… vgl. Hess. VGH, B. v. 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04 -, juris Rn. 9).
• VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen …

  Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden behördlichen Erklärung zukommt, es lägen nach geheimzuhaltenden Erkenntnissen Sicherheitsbedenken vor, hat das Geicht, ggf. unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, B. v. 1.2.1996 -1 B 37/95 -, NVwZ-RR 1997, 133 m.w.Nachw.; B. v. 21.6.1993 - 1 B 62/92 -, NVwZ 1994, 72; anders wohl VG Oldenburg, U. v. 19.9.2007 - 11 A 4065/05 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de).